§ 1 Vertragsparteien, Geltungsbereich

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1. Verträge werden im Namen und für Rechnung der NLP GmbH/SwissCert (Untere Wiltisgasse 5, CH-8700 Zürich).

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der NLP GmbH (nachfolgend "NLP" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

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§ 2 Vertragsabschluss

1. Der Kunde kann aus dem Angebot von SwissCert verschiedene Dokumententypen (Zertifikate, Diplome, Verträge, etc.) auswählen und nach dem Hochladen des gewünschten Dokuments zur Zertifizierung und der Auswahl der gewünschten Sprachkombination aus "Ausgangssprache" und "Zielsprache" durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" in einen Warenkorb legen. Für bestimmte Ausgangssprachen (z.B. Ukrainisch, Serbisch) kann SwissCert verlangen, dass der Kunde alle im Dokument enthaltenen Namen in lateinischer Schreibweise einreicht, bevor er den Auftrag ausführt. Nachträgliche Änderungen sind ausgeschlossen und stellen keinen Grund zur Beanstandung dar. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Beglaubigung der im Warenkorb befindlichen Dokumente ab. Vor dem Absenden der Bestellung können die Kunden die Daten jederzeit ändern und überprüfen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Bedingungen durch Anklicken des Buttons "AGB akzeptieren" akzeptiert und damit in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. SwissCert schickt dem Kunden daraufhin eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Details der Bestellung des Kunden aufgeführt sind. Die automatisierte Empfangsbestätigung dient ausschliesslich der Dokumentation, dass SwissCert den Auftrag des Kunden erhalten hat. Sie stellt keine Annahme des Antrags durch SwissCert dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn SwissCert dem Kunden eine Annahmeerklärung zukommen lässt, die mit einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) übermittelt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch mit der Zustellung des/der zertifizierten Dokuments/Dokumente, sendet SwissCert dem Kunden den Vertragstext, bestehend aus dem Auftrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung, auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papier) zu, was als Vertragsbestätigung bezeichnet wird. Der Vertragstext wird unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

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§ 3 Lieferung, Lieferzeit, Verfügbarkeit

1. Die von SwissCert angegebenen Lieferzeiten werden ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung berechnet, vorbehaltlich der vorherigen Zahlung der Zertifizierungsgebühr. Wenn für die jeweilige Zertifizierung keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit beim E-Mail-Versand als PDF-Dokument 3-4 Werktage (Mo.-Fr.), beim Postversand 5-6 Werktage (Mo.-Fr.). Die Kunden können sich auch für eine 24-Stunden-Sofortlieferung der digitalen Kopie entscheiden.

2. Sollte die Zertifizierung eines vom Kunden ausgewählten Dokuments zum Zeitpunkt der Bestellung vorübergehend nicht verfügbar sein, wird SwissCert den Kunden in der Auftragsbestätigung umgehend darüber informieren. Ist eine Zertifizierung gar nicht möglich, nimmt SwissCert den Antrag des Kunden nicht an, und es kommt kein Vertrag zustande.

3. Enthält das vom Kunden zur Verfügung gestellte Dokument illegale Inhalte, verweigert SwissCert die Zertifizierung und nimmt den Antrag des Kunden nicht an. In solchen Fällen kommt kein Vertrag zustande.

4. Der 24-Stunden-Expressversand gilt nur für die digitale Kopie des Produkts.

5. Die Expressoption ist für maximal vier Seiten der oben genannten Produkte erhältlich. Die Lieferzeit des Originaldokuments bleibt unverändert (5-6 Werktage Mo.-Fr. per Post).

6. Befindet sich ein Produkt ohne Expressoption neben einem Produkt mit Expressoption im Warenkorb, kann diese Versandart nicht gewählt werden.

7. Die Expresslieferung erfolgt an Werktagen (Mo.-Fr.) innerhalb von 24 Stunden. Bestellungen, die an Wochenenden/Feiertagen aufgegeben werden, werden bis zum Ende des folgenden Arbeitstages bearbeitet.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte beglaubigte Übersetzung im Eigentum von SwissCert.

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§ 5 Preisgestaltung und Versandkosten

1. Alle auf der SwissCert-Website aufgeführten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Der Versand bei SwissCert ist generell kostenlos. Bei bestimmten Produktvarianten haben die Kunden auch die Möglichkeit, eine digitale Expresslieferung innerhalb von 24 Stunden zu wählen.

3. Die beglaubigte Übersetzung wird per Post verschickt. SwissCert übernimmt alle mit dem Versand der beglaubigten Übersetzung verbundenen Risiken.

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§ 6 Zahlungsarten

1. Der Kunde kann per Kreditkarte (American Express, Visa, Mastercard), PayPal, Apple Pay oder Google Pay bezahlen oder den Kauf auf Rechnung in Zusammenarbeit mit Klarna wählen.

2. Die Zahlung per Rechnung wird von der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, ermöglicht und in Zusammenarbeit mit ihr durchgeführt. In diesem Fall tritt SwissCert den Zahlungsanspruch an die Klarna Bank AB (publ) ab. Die Zahlung per Rechnung erfolgt vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung des Auftraggebers. Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum fällig, an dem die beglaubigte Übersetzung dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Weitere Informationen über die Option "Kauf auf Rechnung" finden Sie unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/28601/de_de/invoice.

3. Die Zahlung der Kosten für die beglaubigte Übersetzung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

§ 7 Gewährleistung

SwissCert haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 634 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

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§ 8 Haftung

1. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder aus der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SwissCert, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche vertragliche Verpflichtungen sind solche, die zur Erreichung des Vertragsziels erforderlich sind.

2. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet SwissCert nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SwissCert, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Haftungsbeschränkungen aus Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn SwissCert den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Dasselbe gilt, wenn SwissCert und der Kunde eine Vereinbarung über den Zustand der Ware getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt.

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§ 9 Widerrufsbelehrung (1)

Konsumentinnen und Konsumenten haben bei Fernabsatzgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es in der folgenden, von SwissCert zur Verfügung gestellten Gesetzesvorlage beschrieben ist. Ein Muster-Widerrufsformular ist in Absatz 2 zu finden.

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Stornierungspolitik

Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, NLP GmbH, Untere Wiltisgasse 5, CH-8700 Zürich, Tel: +41 44 545 5507, Email: contact@swiss-cert.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen der Annullierung

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

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SwissCert stellt dem Kunden ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, wie es das Gesetz verlangt:

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

- An NLP GmbH, Untere Wiltisgasse 5, CH-8700 Zürich, Schweiz, Tel: +41 44 545 5507, Email: contact@swiss-cert.com

- Hiermit erkläre(n) ich/wir () den Widerruf meines/unseres () Kaufvertrags über die folgende Ware ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

- Bestellt am ()/eingegangen am ()

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)

- Datum

() Gegebenenfalls streichen

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§ 10 Schlussbestimmungen

1. Die Verträge zwischen SwissCert und allen Kunden unterliegen dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Bestimmungen über die Beschränkung der Rechtswahl und die Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere in dem Staat, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Zürich als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und SwissCert.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten gegebenenfalls die gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen. Würde dies jedoch eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen, so ist der Vertrag insgesamt unwirksam.

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§ 11 Online-Streitbeilegung (ODR)

1. Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) eingerichtet. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen ergeben. Der Kunde kann die OS-Plattform über den folgenden Link aufrufen: ec.europa.eu/consumers/odr/.